Am Wochenende hat Ska dem Deutschlandfunk ein ausführliches Interview gegeben.
Sie hat darin die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge, die auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, scharf kritisiert. Diese Lager wären keine Tür nach Europa, sondern eine Endstation, sagte sie im Dlf. Denn es werde sich kein Land finden, das diese Menschen aufnehme.
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"Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance aben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechtsextremen Agenda. So werden die Rechten nicht geschwächt - im Gegenteil.
Es darf nicht sein, dass eine bayerische Regionalpartei Europa als Geisel für ihren Wahlkampf...
mehrAm Sonntag abend war Ska in Wien beim ORF und hat dort u.a. mit dem Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache von der FPÖ diskutiert.Sie betonte, wie wichtig es ist, dass es um Europas innerste Werte und Würde gehe und eine humane und faire Asylpolitik nicht durch Rechtspopulisten in Frage steht.
mehrHeute hat Ska zur Vorbereitung des Europäischen Rates Ende Juni eine Rede zu ihren Forderungen an die europäischen Staatschef*innen gehalten. Darin kommentiert sie auch die Notsituation der Aquarius und die europäische Flüchtlingsfrage: "Wir brauchen eine Reform des Europäischen Asylsystems, mit einer fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa unter Beteiligung...
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Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die EU-Regierungen auf, mehr für den Schutz von Flüchtlingen zu tun,...
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Am vergangenen Wochenende jährte sich zum zweiten Mal der EU-Türkei-Deal. Er ist das Eingeständnis der Bundesregierung und der anderen Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union, dass sie nicht die Ursachen von Krieg und Verfolgung bekämpfen wollen, sondern die Flüchtlinge selbst. Der Türkei-Deal vermindert die in Europa sichtbaren Symptome, aber er ändert...
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Die Große Koalition hat eine Obergrenze beim Familiennachzug beschlossen. Der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ist noch bis zum 31.07.2018 ausgetzt. Danach soll er auf 1000 Familienangehörige pro Monat beschränkt werden. Wie genau das funktionieren soll, muss noch durch ein Bundesgesetz geregelt werden.
Nach der Dublin-Verordnung sind alle...
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Im Deutschlandfunk hat Ska über den EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs gesprochen. Auf der Agenda standen vorallem die Brexit-Verhandlungen und die Migrationspolitik. In einem Brief vor dem Gipfel hat Donald Tusk die bisherige europäische Flüchtlingspolitik wie die Flüchtlingsumverteilung in Frage gestellt. Dazu sagt Ska: "Tusk rammt der Kommission das Messer in...
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Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert die Klage der EU-Kommission im Zuge des Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Polen und Ungarn:"Die Klage war überfällig. Mitgliedstaaten dürfen sich der Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter verweigern. Sie haben sich dazu verpflichtet, Griechenland und Italien...
mehrIn einer schriftlichen Anfrage fordern einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Kommission auf, zu einem möglichen Deal zwischen der lybischen Regierungen und lybischen Milizen zur Verhinderung der Flucht aus Lybien Stellung zu beziehen.
Inhalt dieses von Italien gebilligten Deals sei die Unterstützung durch lybische Milizen bei der Begrenzung der Ein-und...
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